1. Gewährung von Nutzungsrechten, allgemeine Bestimmungen

a. Nutzungsgewährung
OctoGate IT Security Systems GmbH gewährt Ihnen, gemäß den Regelungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung, hiermit ein entgeltliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht (Lizenz) an der Software. Jedes erlangte Nutzungsrecht berechtigt Sie die Software auf einem Computer oder auf einem Server zu installieren und gemäß dem vertraglichen Zweck zu nutzen.

Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer
– die Software zu laden, zu übertragen, ablaufen zu lassen und zu sichern;
– die Software zu vervielfältigen, allein oder in einem Sammelwerk, zu verbreiten und zu veröffentlichen unter folgender Bedingungen: Der Name des Rechtsinhabers OctoGate IT Security Systems GmbH muss genannt werden und es muss eine Kopie dieser Vereinbarung beigefügt werden.

b. Beschränkungen
Der Nutzer sichert hiermit ausdrücklich zu
– die Software nicht für kommerzielle Zwecke zu verwenden;
– keine Veränderung, Modifikation, Übersetzung, Dekomprimierung, Disassemblierung oder Zurückentwicklungen der Software oder des Quellcodes auszuführen, solange sie nicht absolut notwendig für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software sind;
– diesen Vertrag oder nach ihm gewährte Rechte oder Lizenzen nicht zu übertragen oder zu unterlizenzieren;
– den Quellcode nicht teilweise zu nutzen; soweit er nicht ausdrücklich durch gesetzliche Bestimmungen ermächtigt ist.

Beschränkungen gelten nicht, soweit dies die Rechte des Nutzers aus §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69 e UrhG betrifft.

c. Überprüfung
Die Parteien stimmen überein, dass OctoGate IT Security Systems GmbH die Nutzung der Software jederzeit unter Einhaltung einer vertretbaren Mitteilungsfrist auf Einhaltung mit diesen Bestimmungen überprüfen darf. Stellt sich bei dieser Überprüfung heraus, dass Sie die Software nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen verwenden, müssen Sie OctoGate IT Security Systems GmbH die durch die Überprüfung entstandenen Kosten erstatten, unbeschadet sonstiger finanzieller Ansprüche, die OctoGate IT Security Systems GmbH aus Ihrer Nichteinhaltung der Bestimmungen geltend macht.

d. Updates
OctoGate IT Security Systems GmbH wird von Zeit zu Zeit Updates für die Software anbieten. Updates gelten im Sinne dieses Vertrages als Software. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie regelmäßig die Updates downloaden und zulassen müssen, um den größten Nutzen an der Software zu erzielen.

2. Kündigung

a. Beendigung
Die Lizenz besteht, solange sie durch beide Parteien ausgeführt wird. Sie bleibt bestehen bis der Nutzer die Nutzung einstellt. OctoGate IT Security Systems GmbH ist berechtigt, neben anderen Rechten aus den gesetzlichen Bestimmungen oder aus Billigkeit, die Lizenz zu jeder Zeit zu kündigen, insbesondere wenn Sie eine Verletzung dieser Vereinbarung begangen haben.

b. Folgen der Beendigung
Nach der Beendigung dieser Vereinbarung, werden Sie aufhören die Software zu benutzen und OctoGate IT Security Systems GmbH wird Ihnen keine Updates mehr zur Verfügung stellen. Die Software wird nicht mehr nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu benutzen sein. Der Nutzer wird nach der Beendigung die Software entweder löschen oder deinstallieren.

3. Eigentum

OctoGate IT Security Systems GmbH behält alle Rechte in Bezug auf die Software, die nicht ausdrücklich dem Nutzer durch diese Vereinbarung gewährt wurden. Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstige denkbaren Rechte des geistigen Eigentums an der Software (insbesondere jegliche Daten, Bilder, die in der Software und auf den Bildschirmen angezeigt werden, und alle Dokumentationen, die zu der Software gehören) liegen bei OctoGate IT Security Systems GmbH. Sie sind geschützt durch die deutschen gesetzlichen Bestimmungen, durch fremde Urhebergesetzte, internationale Verträge und andere einschlägige Gesetzte. Jede beliebige Kopie, die Sie auf der Grundlage der vorliegenden Vereinbarung erstellt haben, muss das ganze Copyright sowie weitere Bekanntmachungen enthalten, die bei der Originalkopie des Programms angeführt sind.

4. Gewährleistung/Garantie

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Haftungsbeschränkungen

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der OctoGate IT Security Systems GmbH, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist.

OctoGate IT Security Systems GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch höhere Gewalt entstanden sind. Bei einem von OctoGate IT Security Systems GmbH durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet OctoGate IT Security Systems GmbH ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind oder soweit OctoGate IT Security Systems GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat

6. Sonstiges

a. Datenschutz
OctoGate IT Security Systems GmbH verwendet die vom Nutzer mitgeteilten Daten (wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Nutzer. Die Nutzerdaten werden vertraulich behandelt und außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Der Nutzer kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei OctoGate IT Security Systems GmbH abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

b. Vollständigkeit, Änderungen
Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar; jede vorhergehende mündliche oder schriftliche Abrede, Zusicherung oder Vereinbarung verliert mit dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit.
Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sowie mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Individuell getroffene mündliche Vereinbarungen bleiben wirksam.
Ein Versäumnis von OctoGate IT Security Systems GmbH, auf einer strengen Auslegung der Vorschriften dieser Vereinbarung zu bestehen oder diese zu erzwingen, bedeutet keinen Verzicht auf die Vorschrift.

c. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d. Anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von OctoGate IT Security Systems GmbH vereinbart.

e. Sprache
Diese Vereinbarung wurde ursprünglich in deutscher Sprache erstellt. Auch wenn OctoGate IT Security Systems GmbH eine oder mehrere Übersetzungen zur Verfügung stellt, im Kollisionsfall oder bei einer Abweichung gilt die deutsche Version.

Stand: 01.10.2015